Erstes Maßnahmenpaket der Landesregierung
Das Landeskabinett hat am Freitag, 16. Dezember 2022, Maßnahmen für ein erstes Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem neuen Sondervermögen finanziert werden soll. Das erste Hilfspaket für die besonders vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen betroffenen Bereiche hat ein Volumen von über 1,6 Milliarden Euro und wird dem Landtag am 20. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Mit dem Sondervermögen „Krisenbewältigung“ stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen, sowie die Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung weiter abzufedern. Dabei geht es um Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge. Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Im Rahmen der Krisenhilfe sollen unter anderem NRW-Sportvereine mit rund 55 Millionen Euro unterstützt werden, um diese Orte der sozialen Teilhabe über den Winter offenzuhalten.
Ein herzlicher Dank an die Landesregierung und natürlich an Ministerpräsident Hendrik Wüst für dieses starke Signal - vor allem für unsere vielen ehrenamtlich Tätigen in den Sportvereinen.
Die vom Kabinett vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun dem Landtag zugeleitet, der hierüber flankierend zu dem laufenden Haushalts-Gesetzgebungsverfahren am Dienstag, 20. Dezember 2022, abschließend entscheiden wird. Vorbehaltlich einer Zustimmung des Landtags können erste Maßnahmen noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Die komplette Pressemeldung der Landesregierung zum ersten Maßnahmenpaket lesen Sie hier: https://www.land.nrw/pressemitteilung/
Quelle: https://www.land.nrw/
Bild: LSB NRW/Andrea Bowinkelmann
Sportinfo.NRW-App